Unklare Finanzierung der Tagesbildungsstätten
Träger übergeben Unterschriftensammlung an Ministerien in Hannover
Elternvertreter*innen und Träger der drei Tagesbildungsstätten im Landkreis Osnabrück haben in Hannover eine Unterschriftensammlung an das Kultusministerium und an das Sozialministerium übergeben. Damit fordern sie die Landesregierung auf, umgehend eine Lösung zur Finanzierung der Tagesbildungsstätten zu finden und damit eine tragfähige Perspektive für die Einrichtungen zu entwickeln.
Entgegengenommen wurden die Unterschriften von Andrea Hoops, Staatssekretärin im Kultusministerium, und Dr. Christine Arbogast, Staatssekretärin im Sozialministerium. „Wir Eltern müssen wissen, wie es mit den Tagesbildungsstätten weitergeht, insbesondere auch für die neuen Schülerinnen und Schüler. Und wir brauchen die Entscheidung jetzt“, sagte Janette Reimann, deren Kind die Horst-Kösling-Schule in Osnabrück besucht. Knapp 400 Unterschriften haben die Eltern gesammelt.
Auch der Leiter der Paul-Moor-Schule Axel Wichmann betonte die Dringlichkeit des Themas: „Es ist für uns als Träger extrem wichtig, dass wir kurzfristig eine Entscheidung bekommen. Es geht um die Kinder, die sonst quasi auf der Straße stehen, weil die anderen Förderschulen so kurzfristig nicht genügend freie Plätze haben.“ Im Vergleich zu anderen Tagesbildungsstätten könnten die Träger im Landkreis Osnabrück nicht länger warten, so Wichmann weiter.
Zum Hintergrund: Tagesbildungsstätten sind staatlich anerkannte Einrichtungen, in denen Kinder mit dem Förderbedarf Geistige Entwicklung ihre Schulpflicht erfüllen können. Im Landkreis Osnabrück gibt es drei Tagesbildungsstätten: die Paul-Moor-Schule der Heilpädagogischen Hilfe Bersenbrück (HpH) an den Standorten Bersenbrück und Alfhausen, die Horst-Kösling-Schule der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO) sowie die Susanne-Raming-Schule in Bad Laer des Vereins für Heilpädagogische Hilfe Bad Rothenfeld (VhpH). Bis vor kurzem wurden die Tagesbildungsstätten komplett durch die Eingliederungshilfe finanziert, doch nach mehreren höchstrichterlichen Beschlüssen kommt die Eingliederungshilfe nur noch für 58 Prozent der Kosten auf; die übrigen 42 Prozent werden als „schulische Bildung“ betrachtet. Wer zukünftig für diese 42 Prozent aufkommt, ist bisher völlig unklar. Für den Bereich Bildung ist eigentlich das Kultusministerium zuständig. Dieses verweist jedoch auf das Sozialministerium, das die Eingliederungshilfe verantwortet.
Das Problem der unklaren Finanzierung besteht bereits seit den Urteilen des Bundessozialgerichts aus den Jahren 2017, 2021 und 2022. Verschärft hat sich die Situation im letzten Sommer: Zum Start des Schuljahrs 2023/2024 hatte die Eingliederungshilfe, sprich der Landkreis Osnabrück, die hundertprozentige Finanzierung eingestellt. Die Finanzierungslücke von 42 Prozent konnte nur durch eine Spende geschlossen werden.
Obwohl die Urteile des Bundessozialgerichts alle Landkreise in Niedersachsen betreffen, ist der Landkreis Osnabrück bisher der einzige Kostenträger, der tatsächlich nur noch 58 Prozent zahlt. In allen anderen niedersächsischen Landkreisen kommt auf Bitte der Kultusministerin Ministerin Julia Willie Hamburg hin die Eingliederungshilfe weiterhin für die gesamten Kosten auf - faktisch rechtswidrig.
Mit der Unterschriftenaktion erhöhen die betroffenen Familien und Träger der Tagesbildungsstätten den Druck auf die Landesregierung. Unterstützt werden sie dabei vom Landtagsabgeordneten Thomas Uhlen (CDU), Mitglied im Sozialausschuss des Landtages, und Christian Fühner, dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Sie haben eine kleine Anfrage zur Finanzierung der Tagesbildungsstätten an die Landesregierung gestellt. Die Antwort des Kultusministeriums im Namen der Landesregierung ist alles andere als konkret: Es seien „bislang noch keine konkreten Festlegungen getroffen worden, um im Rahmen des anstehenden Weiterentwicklungsprozesses die regional passenden Angebote im Austausch mit allen am Prozess Beteiligten herausarbeiten zu können“, heißt es in der schriftlichen Antwort.
Mit der Unterschriftenaktion haben die Eltern und Träger nun direkt im Landtag auf ihre Situation aufmerksam gemacht, denn die Zeit rennt: In den kommenden Wochen laufen die Anmeldungen für das kommende Schuljahr 2024/25.
